Der Nationalrat lehnt die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab. Das von der GSoA eingereichte Volksbegehren scheiterte am Donnerstag an wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedenken.

 

(sda) Die Ratsmehrheit war nicht bereit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tausende Arbeitsplätze und Exporte im Wert von über einer halben Milliarde Franken aufs Spiel zu setzen. Dazu kam die Befürchtung, dass die Schweizer Armee im Krisenfall nicht mehr mit genügend Waffen versorgt werden könnte.


«Schlag gegen nationale Sicherheit»


Die Gegner konnten auf die engagierte Unterstützung von Bundesrätin Doris Leuthard zählen. Diese bezeichnete die Initiative als «Schlag gegen die nationale Sicherheit». Das Verbot würde aber auch unzählige Schweizer Unternehmen gefährden, vor allem KMU. Auf der anderen Seite wies die Volkswirtschaftsministerin auf die wirksamen Exportkontrollen hin, welche Missbräuche verhinderten.
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Mär 12, 2009

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